Corona-Beamte überprüfen sich selbst!
Fehlbesetzung von Berset, Voreingenommenheit, fehlende Gewaltentrennung
Bundesrat Berset beauftragt Patrick Mathys seine eigene Krisenbewältigung zu untersuchen. Er soll die Überprüfung der Krisenbewältigung leiten – obwohl er daran selbst massgeblich beteiligt war.
Gemäss einer Veröffentlichung des Eidgenössisches Departements des Innern EDI
wechselt Patrick Mathys ab Juni 2022 ins Generalsekretariat des EDI. Patrick Mathys war Leiter der Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit und stellvertretender Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten im Bundesamt für Gesundheit BAG. Er soll an seiner neuen Stelle während rund eines Jahres als Sonderreferent Covid-19 bewerten, wie die Schweiz die Pandemie bewältigt hat und wie aufgrund dieser Erfahrungen das Epidemiengesetz angepasst werden soll.
So bewertet Mathys sich also gleich selbst. Wie da die nötige Distanz und Unabhängigkeit sichergestellt wird, ist offen.
Gewaltentrennung à la Berset — non!
Bundesrat Berset beauftragt Patrick Mathys seine eigene Krisenbewältigung zu untersuchen.
Das EDI sieht dabei keine Konflikte.
Patrick Mathys war in der Corona-Krise Leiter der Sektion Krisenbewältigung. In seiner Funktion beriet er den Bundesrat und vertrat dessen Massnahmen gegen aussen.
Bereits hat ein Komitee aus Juristen ein Konzept ausgearbeitet, wie eine solche APUK (ausserparlamentarische Untersuchungs-Kommission) aussehen könnte.
Aufrecht Schweiz hält seiner Forderung nach einer APUK fest!