Parlament erteilt Bundesrat freie Hand zur Aufhebung der Neutralität
Die Aussenpolitische Nationalratskommission (APK-N) will dem Bundesrat die Befugnisse erteilen selbständig Sanktionen gegen Staaten, Einzelpersonen und Unternehmen zu ergreifen.
Das Wort Sanktionen hat in der Politik eines neutralen Staates nichts suchen!
Der Bundesrat erhält seit Jahren immer mehr Befugnisse zugesprochen. Ein anderer Aspekt ist sein Handeln in der EU-Politik: Die Interessen der Schweizer Bevölkerung stehen in aller Regel hinter dem dienstbaren Verhalten gegenüber EU-Vertretern an.
Wenn die Parlamentarier immer mehr Kompetenzen bereitwillig an den Bundesrat abgeben, stellt sich die Frage, wie lange wir noch ein Parlament brauchen oder besser, wie lange das Volk noch solche Parlamentarier will!
Sanktionen sind ein kriegerischer Akt. Dies kann die Schweiz in unmittelbare Gefahr bringen. Die Schweizer Neutralität gehört nicht in die Entscheidungskompetenz des Bundesrates und Parlament, sondern erfordert einen Volksentscheid. Aufrecht Schweiz fordert eine umgehende Kehrtwende hin zur aktiven Neutralität und ein sofortiges Handeln in Richtung Vermittlung und Friedensgespräche.
Patrick Jetzer
Präsident, Sprecher Aufrecht Schweiz
Josef Ender
Aktuar, Sprecher Aufrecht Schweiz
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